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HÜTTLINGEN

Volksabstimmung 2016

Datum27.11.2016
BeschreibungEidgenössische Abstimmung

Volksinitiative «Pro Service public»
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Kantonale Abstimmung

Beschluss des Grossen Rates vom 9. September 2015 über das Kreditbegehren von 3 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2016 – 2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen geführten Projektes «Expo2027 Bodensee-Ostschweiz»

Sekundarschulgemeinde Schule Frauenfeld
Abstimmung zur Rechnung 2015 und die Ersatzwahl in die Behörde der Sekundarschule Frauenfeld statt
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