Abstimmungen & Wahlen / Gemeindeversammlung
Abstimmungen & Wahlen
Termine
Die Daten können auf der Homepage der Bundeskanzlei entnommen werden.
Gemeindeversammlungen
Die Gemeindeversammlung als oberstes Organ der Gemeinde wird einberufen:
- am ersten Samstag im Jahr, sofern er nicht auf den Neujahrstag fällt, zur Berchtoldsgemeinde, zwecks Abstimmung über den Voranschlag und den Steuerfuss
- bis Ende Juni zur Genehmigung der Jahresrechnung
- auf Anordnung des Gemeinderates, wenn es die Geschäfte erfordern
- auf Verlangen eines Fünftels der Stimmberechtigten, wenn beim Gemeinderat ein schriftliches Begehren unter Angabe der Gründe eingereicht wurde
Die Stimmberechtigen entscheiden über:
- Wahl des Gemeindepräsidenten
- Wahl des Gemeinderates
- Wahl der Rechnungsprüfungskommission
- Genehmigung des Versammlungsprotokolls
- Genehmigung des Voranschlages und des Steuerfusses
- Genehmigung der Jahresrechnung
- Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung
- Erlass, Änderung und Aufhebung von Reglementen mit allgemein verbindlichem Inhalt
- Erteilung von Prozess- und Vergleichsvollmachten, sofern die voraussichtlichen Prozesskosten die Finanzkompetenzen des Gemeinderates übersteigen
- Ausgaben, welche die Finanzkompetenz* des Gemeinderates übersteigen, soweit es sich dabei nicht um gesetzlich gebundene Aufwendungen handelt
- Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Politischen Gemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung durch den grossen Rat
- Neu zu übernehmende Aufgaben durch die Gemeinde, soweit sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben sind
- Erteilung des Gemeindebürgerrechts
- Beitritte zu Gemeindezweckverbänden, welche finanzielle Verpflichtungen auslösen, die über der Kompetenz des Gemeinderates liegen
- Austritte aus Zweckverbänden, deren Beitritt die Gemeindeversammlung beschlossen hat
- Ankauf, Verkauf oder Tausch von Liegenschaften, sofern die Finanzkompetenzen des Gemeinderates überschritten werden.
*Für einmalige Ausgaben für die gleiche Angelegenheit steht dem Gemeinderat ein Kredit von Fr. 75'000.-- und für jährlich wiederkehrende Ausgaben ein solcher von Fr. 25'000.-- zu.
Termine
Die Daten der Gemeindeversammlungen könnten Sie aus unserem Veranstaltungskalender entnehmen.